AGB

5.1 Der Kunde kann auch eine Lieferung in einem Umkreis von 20 km um eine Filiale der Anbieterin in der Filiale der Anbieterin veranlassen.

5.2 Die Anbieterin stellt die Waren nach Auswahl des Kunden zusammen, soweit sie in der Filiale verfügbar sind und wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte ein Artikel nicht vorrätig sein. Bei loser Ware (insb. Obst, Gemüse, Fleisch- und Wurstwaren, Käse) bemüht sich die Anbieterin die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten.

5.3 Hierbei ist die Anbieterin auch berechtigt, die Leistungen in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

5.4 Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Lieferzeitüberschreitungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zu Deckungskäufen oder Stellung von Ersatzansprüchen.

5.5 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen einschließlich Betriebsstilllegung, Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hagel- oder Gewitterschäden) oder ähnliche Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Anbieterin für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die Anbieterin auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Anbieterin seitens seiner Vorlieferanten ist die Erzeugerorganisation von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich in diesem Fall, ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Kunden abzutreten.

6.1 Nach Bereitstellung der Ware muss die Ware unverzüglich auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, geprüft werden. Mängel, die bei sachgerechter Prüfung festgestellt werden können, müssen unverzüglich und bevor die Ware die Filiale verlassen hat, gerügt werden. Bei Lieferung muss die Überprüfung der Ware unmittelbar nach Erhalt erfolgen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Arglist der Anbieterin.

6.2 Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

6.3 Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Handlungen des Kunden bei Lagerung oder Nutzung des Artikels hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Anbieterin.

6.4 Das auf den Produkten teilweise vorhandene „Siegel“ kann sich aufgrund seiner Beschaffenheit von dem Produkt lösen, ohne dass dies zu einer Einbuße an der Qualität des Produktes führt. Der Verkäufer garantiert insoweit die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Ungeöffnetheit des Produktes. Allein das Lösen des Siegels stellt keinen Mangel dar.

6.5 Es besteht ein Recht auf Nacherfüllung. Hierbei entscheidet die Anbieterin nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung bzw. -erstellung erfolgt. Hierzu ist die Anbieterin zur Untersuchung der Ware nach ihrer Wahl in ihren oder den Räumlichkeiten des Kunden berechtigt.

6.6 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber der Anbieterin zu rügen.

6.7 Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Anbieterin zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

6.8 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Anbieterin zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.

7.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3 Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.

8.2 Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass zur Erhöhung der Sicherheit der Kunden, der Eindämmung von Vandalismusschäden und Vermeidung von Ladendiebstählen eine dauerhafte Überwachung des gesamten Verkaufsraumes mit Videokameras erfolgt. Eine Speicherung des Videomaterials zur Verfolgung von (versuchten) Straftaten erfolgt grundsätzlich für 10 Tage, hiernach erfolgt eine Löschung des Materials. Ausgenommen von der Löschungsfrist sind Videoaufzeichnungen, die tatsächlich strafrechtlich relevantes Material enthalten. Hinsichtlich diesem ist eine Speicherung bis zu 6 Monaten und Weitergabe an Ermittlungsbehörden gestattet. Die Anbieterin hat darüber hinaus aber gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO in Verbindung mit § 6 BDSG auch ein berechtigtes Interesse an der Videoaufzeichnung und Speicherung. Innerhalb des Unternehmens der Anbieterin erhalten die Stellen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen. Aufzeichnungen werden nur auf Anforderung von Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft, gerichtlicher Anordnung, bei Anforderung als Beweismittel im Rahmen von gerichtlichen Prozessen oder bei außergerichtlicher Anforderung durch Rechtsanwälte herausgegeben.

8.3 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

Jeder Diebstahl- und Diebstahlsversuch wird zur Anzeige gebracht. In der Regel fordert die Anbieterin Schadenersatz, auch in Form einer pauschalisierten Vertragsstrafe von EUR 100,- oder in Höhe des 5-fachen des Wertes des Diebstahlsobjektes, und erteilt Hausverbot.